FDP.Die Liberalen Graubünden begrüssen das Bekenntnis der Finanzdirektoren zur Pauschalbesteuerung

Die Pauschalbesteuerung, auch Aufwandbesteuerung genannt ist, eine im Bundesgesetz vorgesehene Veranlagungsmethode, die es den Kantonen, so auch dem Kanton Graubünden erlaubt, mit einem vernünftigen Aufwand ausländische Personen überhaupt angemessen besteuern zu können. Sie stellt auch ein gutes Instrument zur Standortförderung dar. Deren Steuererträge und Konsumausgaben sind für viele Gemeinden eine wichtige Einnahmequelle, sie sind also für eine Berg- und Tourismusregion wie den Kanton Graubünden von wirtschaftlicher Bedeutung.

Soeben hat die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) sich klar zur Beibehaltung der Pauschalbesteuerung ausgesprochen. Sie hält fest, dass diese Arbeitsplätze schafft und erhält, und somit volkswirtschaftlich von Nutzen ist, indem sie massgebendes Steuersubstrat bringt. Auf den Kanton Graubünden bezogen, handelt es sich doch immerhin um rund 30 Millionen Franken an Steuereinnahmen (Kanton, Gemeinden, Bund).

Jedoch sollen gemäss FDK die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Besteuerung angepasst bzw. verschärft werden, indem neu als Mindestaufwand das Siebenfache statt wie bisher das Fünffache des Mietwertes resp. des Eigenmietwertes (Verkehrswert) gelten soll. Zudem soll eine minimal Bemessungsgrundlage von 400.000 Franken bei der direkten Bundessteuer festgelegt werden. Es steht den Kantonen frei, diesen Betrag für ihre Kantonssteuer auch anzuwenden.

Die FDP.Die Liberalen Graubünden begrüsst diese vorgesehene Anpassung, denn sie ermöglicht, die Pauschalbesteuerung beibehalten zu können. Eine übermässige Einschränkung der Aufwandbesteuerung oder gar deren Abschaffung würde die Steuereinnahmen reduzieren und würde zu einer höheren Steuerbelastung der einheimischen Bevölkerung führen. Das wäre fahrlässig, gerade jetzt, wo die Einnahmen generell zurückgehen. Sie kann insbesondere in Berg- und Tourismus-Regionen, wie zum Beispiel im Kanton Graubünden schwerwiegende Auswirkungen auf das Steuersubstrat und die Volkswirtschaft haben.

Abschliessend, so die FDP.Die Liberalen Graubünden ist die Pauschalbesteuerung (Aufwandbesteuerung) ein strategisches Instrument zur Sicherung der Attraktivität des Standortes Graubünden für natürliche Personen. Deshalb also begrüsst die FDP.Die Liberalen Graubünden diese sinnvollen Beschlüsse der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), wo auch der Bündner Finanzdirektor, Martin Schmid massgebendes Mitglied ist.

04.02.10 - FDP / Silvio Zuccolini